Deutsche Umwelthilfe klagt gegen BMW und Mercedes um CO2-Reduzierung zu erzwingen
Die DUH ist spätestens seit dem Diesel-Skandal des Volkswagenkonzerns ein allgemein bekannter Verein in Deutschland. Nun plant man dort den nächsten Coup: Per Klage sollen die Hersteller BMW und Mercedes dazu gezwungen werden, bis 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr anzubieten.
Per Klimaklage zum Ziel?
Die Deutsche Umwelthilfe bleibt umtriebig und schwingt sich erneut zum Schrecken der Automobilindustrie und Rächer der Klimahüter auf. Die aktuellen Entwicklungen am Markt und Investitionen der Branche in neue Technologien befriedigen den Abmahnverein nicht, und so reagiert man auf das Ausbleiben einer Reaktion zum vorab per Anspruchsschreiben geforderten Verbrennerausstieg mit einer handfesten Klage. Die entsprechenden Klageschriften sind den zuständigen Landgerichten in München und Nürnberg zugegangen. Gefordert wird die „drastische Reduzierung der CO2-Emissionen“ im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz.
Verzicht auf Verbrenner bis 2030
Bis zum Jahr 2030 mögen Mercedes-Benz und BMW den Verkauf von Fahrzeugen mit klassischen Verbrennungsmotoren eingestellt haben. Kläger des Zivilprozesses sind die DUH Geschäftsführenden Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und natürlich Jürgen Reschpersönlich. Resch bezeichnete die Klageempfänger und den Volkswagenkonzern in einer Stellungnahme unlängst als „kriminelles Kartell“, welches „sich zur Profitsteigerung durch den Einsatz klimaschädlicher, minderwertiger Abgasreinigungstechnik abgesprochen und zudem gegen die CO2-Grenzwerte der EU verstoßen hat“. Vom „Ende der Klimakiller-Stadtpanzer“ bis 2030 ist die Rede. Unerheblich offenbar, dass sich die meisten Autobauer sowieso auf den Verbrennerausstieg – wenn zumeist auch später als 2030 – verständigt haben. Resch selbst lässt das Auto bekanntlich gerne stehen – um sich dann per (noch viel klimafreundlicherem) Inlandsflug durch die Republik zu bewegen.
DUH rechnet den Konzernen gigantische Mengen CO2-Ausstoß zu
Per selbst angestellter und kommunizierten Hochrechnung unterstellt die DUH den Autobauern gewaltige CO2-Ausstöße. So müsse alleine BMW sich für 2019 für einen Wert von 93,8 Millionen Tonnen CO2 verantworten. Mercedes sogar für 118,5 Millionen Tonnen. Asiatische Hersteller, wie der langjährige DUH-Sponsor Toyota, finden keine Erwähnung.
Urteil mit Reichweitenwirkung
Da die von der DUH angegangenen Autohersteller sich nicht auf eine auferlegte Einigung mit der mitgliederschwachen aber medial lauten DUH einigen wollten, kommt es nun womöglich zum Prozess. Der Ausgang wird interessant sein und ein Signal für die Erfolgsaussichten derartiger Vorgehensweisen senden. Ob Vereine wie die DUH dafür die richtigen Vehikel sind, sei mal dahingestellt. Eine Organisation, die bereits mehrere zehntausend Euro an Zulassungssteuer für SUVs forderte, die Abschaffung bestimmter Dienstfahrzeuge verlangt und generell keine Parkmöglichkeiten in Innenstädte für große Autos will.
