Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Verkehrsminister Wissing scharf
Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss sich von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erste Kritik gefallen lassen. Der der Automobilindustrie selten freundlich gesinnte und abmahnfreudige Zusammenschluss warnt Wissing davor die „Klimaschutz-Blockadehaltung der Autolobby“ zu übernehmen.
Will Wissing eine Verschärfung der europäischen CO2-Grenzwerte verhindern?
Ja, sagt zumindest die DUH. Der schärfere Flottengrenzwert für Neuwagen ist durch die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden nicht ausreichend, so die Deutsche Umwelthilfe. SPD, Grüne und FDP hatten hier ein Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 vereinbart. Wissings verschiedene Aussagen zur Nutzbarkeit von E-Fuels scheinen die DUH ebenfalls zu verwirren. Nach ablehnenden Worten für die Verwendung der synthetischen Kraftstoffe im PKW-Bereich war der FDP-Politiker im Bundestag diesbezüglich wieder etwas zurückgerudert.
„Verkehrsminister Wissing ist erst wenige Monate im Amt und schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger“ lässt der bekannte DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wissen. Und weiter: „Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt – auf Kosten des Klimas. Wissing bricht mit diesem Kurs nicht nur zum Teil den Koalitionsvertrag, sondern nimmt auch in Kauf, dass die Lücke zu den verpflichtenden Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes immer größer wird. Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssen jetzt eingreifen und verhindern, dass der Klimaschutz den kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie zum Opfer fällt.“
50 Prozent mehr Emissionen als veranschlagt
Die DUH moniert zudem, dass die Lücke zu den verbindlich festgelegten Klimazielen im Verkehr in den kommenden Jahren und bis 2030 auf mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 steigt. Ein GAP von beinahe 50 Prozent mehr als im Klimaschutzgesetz vereinbart. Deshalb müsse auch beim CO2 Flottengrenzwert nachjustiert werden.
Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH sagt: „Die EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sind eines der zentralen Instrumente, um die Antriebswende und damit Klimaschutz im Straßenverkehr durchzusetzen. Minister Wissing sollte wissen: Je schwächer die Revision ausfällt und je mehr CO2 Neuwagen künftig noch emittieren dürfen, desto größer müssen die nationalen Anstrengungen ausfallen, um die verbindlichen Klimaschutzziele einzuhalten. Lasche Vorgaben schaden dem Klima ebenso wie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch die Pläne mit Blick auf Plug-in-Hybride und E-Fuels sind alles andere als wirksame Klimapolitik. Dabei können wir uns gerade im Verkehrssektor, der bislang nichts zum Klimaschutz beiträgt, keine Verzögerung mehr leisten!“ Insbesondere die weitere Förderung von Plug-in-Hybrid Modellen ist der DUH ein Dorn im Auge. In Kombination mit der unklaren Haltung zu E-Fuels ist diese Antriebsart für den Verein nicht tragbar. Nach Klagen gegen einige Autohersteller wird sich zeigen, welche Maßnahmen von dieser Seite aus noch ergriffen werden.
